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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:


Anbieter
Foto Birwe
Gehrenberg 33
33602 Bielefeld
Inhaber: Guido Birwe
Verantwortlich für den Inhalt der Website: Guido Birwe
Telefon: 0521 - 63639 Mo.-Fr. 9:00-13:00 Uhr und 13:30-17:00 Uhr Telefax: 0521 - 62530
Email:
info@fotobirwe.de
SteuerNr.: 30550170730 USt.-IdNr.: DE198912453


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von Foto Birwe für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen Foto Birwe und dem Kunden vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "JETZT KAUFEN" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Foto Birwe ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 2-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.


§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Informationen zu den Zahlungsweisen sind auf der Internetseite unter "Kundeninformationen" angegeben. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Foto Birwe behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der
Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


§ 4 Lieferung
(1) Die zu erwartenden Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.


§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Foto Birwe.
(2) Für Unternehmerkunden gilt außerdem: Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Foto Birwe nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren und Mietgeräte ist unverbindlich und versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von www.fotobirwe.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren und Mietgeräte ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.

 § 6 Beschwerdeverfahren
Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Foto Birwe
Gehrenberg 33
33602 Bielefeld
Telefon: 0521 63639

Telefax: 0521 62530


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§ 7.1 Gründe für das Nichtbestehen und für vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht:

Bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen.
Bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz erlischt vorzeitig:
Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


§ 7.2 Allgemeine Hinweise zur Rücksendung
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei sondern als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


§ 7.3 Download: Muster-Widerrufsformular

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Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.


An:

Foto Birwe
Gehrenberg 33
33602 Bielefeld
Telefax: 0521 62530


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.


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§ 8 Rücktritt

(1) Foto Birwe ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren des Foto Birwe Internet-Shops weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
(2) Unbeachtet der Schadenersatzansprüche von Foto Birwe sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.


§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.


§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Foto Birwe nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Foto Birwe oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Internet-Shop haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit von www.fotobirwe.de.


§ 11 Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ist unser Firmensitz, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 13 Weitere Kundeninformationen
(1) Wir sind Mitglied im Verein sicherer und seriöser Internetshopbetreiber e. V. und haben uns den dortigen Prüfungskriterien und der für unsere Kunden kostenfreien, außergerichtlichen Schlichtungsstelle unterworfen.
http://www.internetsiegel.net/Pruefungskriterien.pdfhttp://www.internetsiegel.net/html/schlichtungsstelle.html
(2) Technische Schritte die zum Vertragsschluss führen und Korrekturmöglichkeiten: Sie können die gewünschte Ware unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Diesen können Sie jederzeit aufrufen uns seinen Inhalt einsehen korrigieren und/oder löschen. Wenn Sie die gewählten Waren kaufen wollen klicken Sie bitte auf "Kasse". Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit, durch Schließen des Browserfensters, abbrechen oder durch Absenden der Bestellung abschließen. Eventuelle Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie in der abschließenden Zusammenfassung erkennen und vor Absenden der Bestellung mithilfe der Korrekturfunktionen (zurück) korrigieren. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß § 2 unserer AGB.
(3) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen in unserem Onlineangebot.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(5) Die Lieferzeit ist der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. Fallen in die Lieferzeit Sonn- und Feiertage, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
(6) Beschwerden, Reklamationen und sonstige Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.
(7) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(8) Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf unserer Internetseite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen werden Ihnen per Email
zugesendet. Die konkreten Bestelldaten sind nach Vertragsschluss nicht über das Internet zugänglich.


Stand: Januar 2016


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